Satzung

Satzung für den Trägerverein Montessori Füssen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen Trägerverein Montessori Füssen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung trägt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Sitz des Vereins ist in 87629 Füssen
  3. Geschäftsjahr ist das Schuljahr jeweils vom 01.08. – 31.07.
§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, der psychischen, körperlichen und sozialen Gesundheit und Entwicklung der Allgemeinheit – insbesondere der Kinder – zu dienen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Vereinszweck wird verwirklicht, insbesondere durch Betrieb der privaten Montessori-Schule Füssen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Verbandszugehörigkeit

Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinigungen, Organisationen und Verbänden sein.

§ 4 Mitgliedschaft
  1. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person sein.
  2. Für Elternpaare gibt es die Möglichkeit einer Familienmitgliedschaft. Bei Familienmitgliedschaften ist jeder Elternteil Mitglied, mit den gleichen Rechten und Pflichten.
  3. Personen die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können auf Vorschlag des Vorstandes und durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  4. Die Aufnahme von Fördermitgliedern ist möglich. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der an den Verein zu richten ist. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
  2. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist unanfechtbar.
  3. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person beginnt durch eine besondere, schriftlich festgehaltene Vereinbarung zwischen dieser und dem Verein. Über Inhalt und Form der besonderen Vereinbarung entscheidet der Vorstand in einfacher Mehrheit. Insbesondere sollen darin auch der Mitgliedsbeitrag und die Beendigung der Mitgliedschaft geregelt sein.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zielsetzungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
    Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Falls ein Mitglied verhindert ist, ist eine Stimmrechtsübertragung schriftlich möglich. Auf ein Vereinsmitglied darf mit dessen Einverständnis maximal 1 Stimme übertragen werden.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt an der Willensbildung im Verein durch die Ausübung des Antrags- und Diskussions- und Stimmrechts in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
§ 7 Mitgliedsbeiträge und Schulgeld
  1. Die Beiträge der Mitglieder sind für das Geschäftsjahr, das Schulgeld monatlich im Voraus zu entrichten.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden nach Prüfung der Kassenlage vom Vorstand vorgeschlagen, der Mitgliederversammlung zur Information vorgelegt und anschließend wird darüber abgestimmt.
  3. Die Höhe des Schulgeldes wird nach Prüfung der Kassenlage vom Vorstand festgesetzt. Bei einer Erhöhung des Schulgeldes von mehr als 20.- Euro ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung notwendig.
§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft geht verloren durch:
    a)    Tod
    b)    Freiwilligen Austritt, der freiwillige Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muss schriftlich bis 30. Juni gemeldet sein.
    c)    Streichung aus der Mitgliederliste: Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus der Mitgliederliste gestrichen werden wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
    d)    Grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, können zum Ausschluss führen und werden vom Vorstand beschlossen. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der Vorstandschaft gefasst sein. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Vor dem Ausschluss ist auf Verlangen das Mitglied zu hören. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung, schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung bei ihrer nächsten Sitzung. Bis dahin ruht die Vereinsmitgliedschaft.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft einer juristischen Person ergibt sich aus der zwischen ihr und dem Verein getroffenen Vereinbarung.
§ 9 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung
§ 10 Vorstand
  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
    a) dem 1.Vorsitzenden
    b) dem 2. Vorsitzenden
    c) dem Kassier
    d) dem Schriftführer
    e)  bis zu fünf Beiräten
    Es sind nur der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende jeweils einzeln nach außen hin vertretungsberechtigt / zeichnungsberechtigt.
  2. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlen erfolgen per Handzeichen oder wenn mindestens ein Fünftel der Anwesenden es verlangt, schriftlich in geheimer Abstimmung.
  3. Abwesende Mitglieder können gewählt werden, wenn sie vorher ihre Einwilligung schriftlich erklärt haben.
  4. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
  5. Die Vorstandsmitglieder dürfen eine angemessene Vergütung für Ihre Tätigkeit bekommen, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
  6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zu-Wahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.
  7. Der 1. und 2. Vorstand können gegebenenfalls weitere Ämter kommissarisch mit übernehmen.
§ 11 Geschäftsbereiche des Vorstandes
  1. Der 1. und der 2. Vorsitzende sind geschäftsführende Vorstände. Sie vertreten den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Abs. 2 BGB), soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Intern geht das Vertretungsrecht des 1. Vorsitzenden vor.
  2. Rechtsgeschäfte mit einem Vermögenswert von bis zu 500.-€, die im Namens des Vereins erfolgen, können vom Kassier allein unterzeichnet werden.
    Bis zu 1000.- €, können sowohl vom 1. Vorsitzenden als auch vom 2. Vorsitzenden allein unterzeichnet werden.
    Ab 1.000,- Euro werden zwei Unterschriften vom 1. Oder 2. Vorstand und einem Vorstandsmitglied benötigt.
  3. Der Vorstand erledigt und überwacht die laufenden Vereinsangelegenheiten und Geschäfte, insbesondere
    a)    Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    b)    Einberufung der Mitgliederversammlung
    c)    Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts
    d)    Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
    e)    Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
    f)     Führen eines Mitgliederverzeichnisses
§ 12 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstands eingeladen und mind. 50% anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Vorstand ist Stimmenthaltung nicht möglich.

§ 13 Ordentliche Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
    a)    die Genehmigung des Kassenberichts des Vorstands und des Jahresabschlusses
    b)    die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr
    c)    die Entlastung des Vorstandes
    d)    die Neuwahl des Vorstandes und des Kassenprüfers
    e)    Änderungen der Satzung
    f)     die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
    g)    Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung der Mitgliederversammlung
    h)    Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
    i)      die Auflösung des Vereins
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im Geschäftsjahr statt. Sie wird schriftlich oder per E-Mail einberufen. Die Einberufung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
  1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  2. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl die Stichwahl, in anderen Fällen die Stimme des geschäftsführenden Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ⅔ der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich.
  3. Die Art der Abstimmung und den genauen Ablauf bestimmt der Versammlungsleiter, in der Regel der 1. Vorstand. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, falls es mindestens ein Fünftel der bei der Abstimmung anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beantragt.
  4. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15 Anträge

Anträge an die Mitgliederversammlung, aus der Reihe der Mitglieder sind innerhalb der folgenden zwei Wochen nach Ankündigung des Termins schriftlich, auch per E-Mail, dem Vorstand einzureichen.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen entsprechend der ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 17 Kassenführung
  1. Der Vorstand hat alle kassenmäßigen Vorgänge mit Belegen in ordentlicher Buchführung nachzuweisen und die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes walten zu lassen, Geschäftsvorfälle termingerecht zu erledigen und darauf zu achten, dass außerordentliche Ausgaben vom Vorstand geprüft und in einfacher Stimmenmehrheit genehmigt werden.
    Der von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer hat die Vorgänge zeitig vor der eingeladenen Jahreshauptversammlung auf ihre Richtigkeit zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.
  2. Der Vorstand ist befugt, von sich aus Kassenprüfungen vorzunehmen.
§ 18 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsmäßig einberufenen Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Regeln der §§ 13 und 14 beschlossen werden.

  1. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren benannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, bzw. an einen eingetragenen steuerbegünstigten Verein zwecks Verwendung für Bildung und Erziehung. Beschlüsse über die Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 19 Inkrafttreten der Satzung
  1. Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 18.12.2013 erfasst.
  2. Sie wird mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft treten.